Leichenfledderei am toten Sozialstaat (06/10)

Heute wurde der Sozialstaat endgültig zu Grabe getragen. Mit dem von Bundeskanzlerin Merkel vorgetragenen Sparpaket hat die Regierung dieses Landes sich ganz klar positioniert: Ihr politisches Ziel ist nicht Schadensbegrenzung, sondern gesellschaftliche Spaltung. Die Botschaft, dass die Schwachen (ver-) bluten müssen, während die Verursacher der Krise unbehelligt weiter ihre Raubzüge unternehmen können, hätte nicht deutlicher sein können, wenn klare Worte gewählt worden wären: Das Deckmäntelchen der geheuchelten Sozialstaatlichkeit, in das sich Regierung und Wirtschaft hüllen, um ihrem Wettbewerbswahn um Macht und Geld ungestört frönen zu können, hat sich als Lüge entlarvt. (...)

Es ist aber nicht diese Erkenntnis und auch nicht diese hemmungslose, unverschämte lange Nase, die Politik, Wirtschaft und Hochfinanz der Bevölkerung macht, um zu zeigen, dass der Wille des Volkes in diesem Staat nur noch Fassade ist. Damit konnte man rechnen, es ist genau der Stil, den man längst kennt. Was dabei wirklich schockiert ist die Tatsache, dass ein Großteil der um ihr Grundrecht auf soziale Sicherheit und sozialen Ausgleich betrogenen Menschen es immer noch nicht verstanden hat. Die mediale Gehirnwäsche hat ganze Arbeit geleistet, denn unfassbarer Weise gibt es immer noch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, die die Schuldigen in der Schicht suchen, die unter ihrer eigenen angesiedelt ist. Natürlich muss man den schmarotzenden Arbeitslosen das Elterngeld streichen, sie sind es, die den Staat ruinieren, so schallt es aus vielen Ecken der Republik. Keine Rede davon, dass der Markt sich durch seine Gier selbst zerstört hat, dass politische Fehlentscheidungen, Korruption und zockende Banker uns dahin gebracht haben, wo wir heute sind. Es sind immer diejenigen die Sündenböcke, die sich nicht wehren können und mit denen man sich keinesfalls solidarisch auf eine Stufe stellen will, weil man befürchtet, Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung könnten anstecken. Keine Rede auch davon, dass das Problem der hohen Schulden und der Armut zu lösen wären, wenn man die Milliardäre und Großkonzerne endlich durch einen gesetzlich leicht realisierbaren Griff in die Tasche um das Geld erleichtern würde, das uns gehört, aber an allen Ecken und Enden fehlt. Stattdessen jubeln Menschen, weil ihren Nachbarn für ihren „Luxus“, an ihrer Armut nicht in der Gosse zu krepieren, bestraft werden. Sie sind zu blind, vielleicht auch zu verängstigt, vielleicht auch zu sehr von eigenem – falsch ausgerichtetem – Neid getrieben, um zu erkennen, dass sie nach Strich und Faden beschissen werden. Schafe sind wir, die dem Schlächter den Hals bloßlegen, Verurteilte, die dem Henker das Seil reichen. Dem Totengräber halten wir die Schaufel, während er am verendeten Sozialstaat eine Leichenfledderei begeht, die jeder Beschreibung spottet. Unsere Politik trägt im Schulterschluss mit den marktbeherrschenden Unternehmern unser Grundgesetz zu Grabe. Und wir stehen daneben und halten die Kerzen.

Der Raubbau an unserem Sozialstaat, der einst allen ein menschenwürdiges Existenzminimum ermöglichen und die Teilhabe an dieser Gesellschaft gewährleisten sollte, der Stück für Stück vorangetrieben wird – schleichend, scheibchenweise, immer wieder besänftigend, immer mit leeren Versprechern, die nur zu gern geglaubt wurden – erreicht mit dem heutigen Tag seinen traurigen ersten Höhepunkt. Weitere werden folgen. Aber es gibt auch diese andere Entwicklung. Vereinzelt werden Gegenstimmen laut, immer mutiger steht der ein oder andere auf. Noch sind es Vereinzelte, die von vielen Seiten belächelt, verhöhnt, verachtet oder sogar beschimpft werden. Angesichts der Realität spielt diese noch weit verbreitete Reaktion keine Rolle mehr, denn heute habe ich es gehört, aus dem Mund eines Fremden, die Augen schwarz vor Wut, die versaute Zukunft seiner Kinder in diesem Land vor Augen, ein Mensch durch und durch, den man versucht hat, seiner Würde zu berauben: „Ich will, dass es einen Kampf gibt“, presste er zwischen den Lippen hervor. Schneidend, mit kehliger Stimme, erfüllt von einem Zorn, der dieses Land blitzartig überschwemmen könnte wie eine Seuche. „Ich will, dass die endlich aufstehen und sich wehren und wenn es soweit ist, werde ich einer von denen in der ersten Reihe sein.“ Und da, liebe Bürgerinnen und Bürger, lief es mir eiskalt über den Rücken.